Allgemeine Geschäftsbedingungen
– für Privatkunden –
(Verbraucher)
Die Elektrowärme Belzig GmbH (nachstehend „Verkäufer“) bietet über die Website www.Iceberg-box.com u.a. Briefkastensysteme und Sonderanlagen zur Bestellung an. Für die über die vorbenannte Website geschlossenen Verträge gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).
§ 1 Geltungsbereich, Vertragsgrundlage
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns, der
Elektrowärme Belzig GmbH
Gewerbepark Seedoche 7
14806 Bad Belzig
eingetragen im Handelsregister B des Amtsgerichts Potsdam unter HRB 465 P
USt-Identifikations-Nr.: DE 138 454 344
Tel.: +49 33841 97-229
+49 33841 97-205
+49 33841 97-224
+49 33841 97-226
Fax: +49 33841 97-300
E-Mail: info@ewb-online.de
vertreten durch die Geschäftsführer Stéphane Decayeux und Antoine Decayeux
und Verbrauchern („Käufer“). Diese AGB gelten daher nur, wenn der Käufer Verbraucher (§ 13 BGB) ist. Der Käufer ist Verbraucher (§ 13 BGB), soweit er als eine jede natürliche Person die Waren zu einem Zweck bestellt, der überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer eine jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Die AGB gelten –in ihrer jeweiligen Fassung– insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 650 BGB).
Aufträge für Einzel- und Sonderanfertigungen können nicht storniert oder zurückgenommen werden und sind vom Umtausch ausgeschlossen.
Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Käufers gelten nur, wenn und soweit der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Die vorbehaltlose Annahme des Vertragsangebots durch den Verkäufer in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers, stellt keine solche Zustimmung dar. Auch in diesem Fall gelten ausschließlich die AGB des Verkäufers.
Alle zwischen dem Käufer und dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der schriftlichen Auftragsbestätigung des Verkäufers. Dabei haben individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Ergänzungen und Änderungen) Vorrang vor diesen AGB. Für den Beweis des Inhalts der Individualvereinbarungen ist ein Vertrag oder eine Bestätigung des Verkäufers jeweils in Schriftform Voraussetzung.
Die in Prospekten, Katalogen, Anzeigen, Internet-Homepage und sonstigen Angebotsunterlagen des Verkäufers enthaltene Abbildungen, Zeichnungen und Produktbeschreibungen sind nur als unverbindliche Hinweise zu verstehen und gehören nicht zur vereinbarten Beschaffenheit, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht vom Verkäufer in einem Angebot oder einer Bestellbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Gleiches gilt für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen), auf die uns der Käufer nicht als für ihn kaufentscheidend hingewiesen hat. Garantien, insbesondere Beschaffenheitsgarantien, sind für den Verkäufer nur in dem Umfang verbindlich, in welchem sie in einem verbindlichen Angebot oder einer Bestellbestätigung vom Verkäufer enthalten sind, ausdrücklich als „Garantie“ oder „Beschaffenheitsgarantie“ bezeichnet werden und die sich daraus für den Verkäufer ergebenden Pflichten ausdrücklich festlegen.
Soweit in diesen AGB nicht unmittelbar geändert oder ausdrücklich ausgeschlossen, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 2 Registrierung, Vertragsschluss, Abtretungsverbot
Unsere Angebote auf der Webseite www.Iceberg-box.com sind freibleibend und stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, Produkte zu erwerben. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.
Der Käufer kann hierzu aus dem auf der Webseite des Verkäufers angebotenen Sortiment auswählen und das jeweilige Produkt durch entsprechende Auswahl in den Warenkorb legen. Nachdem der Käufer die gewünschten Produkte in den Warenkorb gelegt und ausgewählt hat, kann er sich zur weiteren Durchführung der Bestellung der Produkte mit seinem Nutzerkonto unter Angabe der E-Mail-Adresse oder Kundennummer und seinem Passwort anmelden oder den Bestellvorgang als „Gast“ ohne eigenes Benutzerkonto fortsetzen und die Bestellung abschließen.
Für den Fall, dass der Käufer die Anlage eines Nutzerkontos wählt, sind im Rahmen der Registrierung als Neukunde und Erstellung des hierzu gehörenden Benutzerkontos die personenbezogenen Daten, d.h. u.a. Name, die Rechnungsadresse, die Lieferadresse vollständig in den dafür vorgesehenen Feldern anzugeben. Gleichzeitig erklärt der Kunde damit, dass er Verbraucher ist. Die Rechnungsstellung erfolgt entsprechend unter Ausweis der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer für Verbraucher.
Bevor der Registrierungsvorgang abgeschlossen wird, hat der Käufer hier bereits die Möglichkeit, über den jeweiligen Link die „Datenschutzbestimmungen“ sowie die „AGB“ einzusehen. Durch Aktivierung der dazugehörigen Checkbox erklärt der Käufer, dass er die Datenschutzbestimmungen und die AGB gelesen hat und akzeptiert. Weitere Informationen kann der Käufer über den auf der Homepage veröffentlichen Link „Datenschutzerklärung“ einsehen. Der Verkäufer verarbeitet die Kundendaten, sowohl für die Registrierung als auch für die Bestellung, ausschließlich zur Durchführung von Anfragen oder Aufträgen und zur Pflege der laufenden Geschäftsbeziehung gemäß der angegebenen Datenschutzbestimmungen.
Der Käufer kann den Bestellvorgang entweder als „Gast“ ohne Benutzerkonto oder nach erfolgter Registrierung und Anmeldung mit dem Benutzerkonto als registrierter Kunde abschließen. Hierzu gelangt er über den Button „Zur Kasse gehen“ entweder bereits zur Auswahl seiner persönlichen Daten oder hat als „Gast“ die Möglichkeit, seine persönlichen Daten in die Eingabefelder einzugeben und anschließend eine der angebotenen Zahlungsarten (ausschließlich per Banküberweisung oder per Kreditkarte) auszuwählen. Vor Absenden der Bestellung kann der Käufer in der Bestellübersicht seine Daten und seine Bestellung jederzeit einsehen und ändern. Über den unter der Bestellübersicht angegebenen Link „AGB“ kann der Käufer diese AGB einsehen und speichern. Durch Aktivierung der dazugehörigen Checkbox erklärt er, dass er bei Abgabe seines Angebots die Geltung dieser AGB akzeptiert und diese Vertragsinhalt werden sollen. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Kauf der Produkte, die sich im Warenkorb befinden, ab. Das Angebot wird nur abgegeben und an den Verkäufer übermittelt, wenn der Käufer zuvor durch Aktivierung der entsprechenden Checkbox diese AGB anerkannt und auch durch Aktivierung der weiteren Checkbox der Widerrufsbelehrung ausdrücklich zugestimmt hat. Die Widerrufsbelehrung kann über den dazugehörigen Link eingesehen werden.
Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Der Käufer erhält nach Zugang der Bestellung beim Verkäufer unverzüglich eine automatische, ausdruckbare Empfangsbestätigung per E-Mail. In der automatischen E-Mail sind die Bestellung und die AGB nochmals aufgeführt. Sie ist keine Annahme des Angebots des Käufers. Der Verkäufer kann das Angebot des Käufers innerhalb von fünfzehn (15) Werktagen nach Zugang annehmen. Die Annahme kann entweder durch Zusenden einer Auftragsbestätigung in Textform (einschließlich Fax und E-Mail) oder durch Versenden der Ware erklärt werden. In der Auftragsbestätigung behält sich der Verkäufer vor, mit der Herstellung der bestellten Ware erst nach Eingang der Zahlung durch den Käufer zu beginnen.
In einer weiteren separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Käufer von dem Verkäufer auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
Der Käufer darf die ihm zustehenden Ansprüche aus dem Vertrag nur mit vorheriger schriftliche Zustimmung des Verkäufers ganz oder teilweise abtreten und nur, soweit die Interessen des Verkäufers durch die Abtretung nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Dem Verkäufer ist die Abtretung der ihm obliegenden Rechte und Pflichten, insbesondere an verbundene Unternehmen, erlaubt.
§ 3 Lieferfrist und Lieferverzug; Höhere Gewalt
Die angegebenen Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung des Verkäufers an, sobald die Zahlung des Kaufpreises erfolgt ist. Sofern für das jeweilige Produkt in unserem Onlineshop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt die Lieferzeit maximal acht (8) Wochen ab Vertragsschluss. Die Lieferfrist kann für jeden einzelnen Auftrag individuell zuvor vereinbart werden.
Sofern der Verkäufer verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird der Verkäufer den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der Verkäufer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers wird der Verkäufer unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch einen Zulieferer, wenn der Verkäufer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, weder dem Verkäufer noch seinen Zulieferer ein Verschulden trifft (z.B. bei höherer Gewalt) oder der Verkäufer im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.
Der Eintritt des Lieferverzugs erfordert in jedem Fall eine vorherige schriftliche Mahnung durch den Käufer. Die Rechte des Käufers gem. § 8 dieser AGB und die gesetzlichen Rechte des Verkäufers, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
Wird der Verkäufer an der Erfüllung seiner Verpflichtungen durch Eintritt von unvorhersehbaren außergewöhnlichen Umständen, die er nicht abwenden konnte (höhere Gewalt), wie Mobilmachung, Krieg, Bürgerkrieg, Terrorismus, Unruhen, Aufruhr, Embargos, Naturkatastrophen, Epidemien, Feuer, gesetzgeberische Aktivitäten, gerichtliche Entscheidungen oder behördliche Maßnahmen, oder andere unvorhersehbare und nicht durch den Verkäufer zu vertretende Umstände wie z.B. Arbeitskämpfe, Streiks oder rechtmäßige Aussperrungen, Betriebs- oder Transportstörungen, gehindert, so verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Dies gilt auch bei verspäteten oder ungenügendem Vormaterialeingang sowie bei Lieferverzug seitens unserer Vorlieferanten oder Veredlungswerke. Dauert die Behinderung zwölf (12) Wochen oder länger, sind beide Parteien berechtigt, vom betroffenen Kaufvertrag durch schriftliche Erklärung zurückzutreten.
§ 4 Lieferung, Annahmeverzug
Der Verkäufer versendet die Ware an einen vom Käufer bestimmten Ort (Versendungskauf). Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) zu bestimmen. Das Versandrisiko trägt der Verkäufer, sofern der Käufer Verbraucher ist.
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn
• eine Teillieferung für den Käufer nach dem vertraglichen Bestimmungszweck verwendbar ist,
• die Lieferung der restlichen Ware/Produkte sichergestellt ist und
• dem Käufer durch die Teillieferung kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.
Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen; Zahlungsmittel, Zahlungsverzug; Aufrechnung, Zurückbehaltung
Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuell im Onlineshop genannten Preise. Diese Preise enthalten Mehrwertsteuer. Etwaiger Versand- und Lieferkosten sind nicht inkludiert. Dem Käufer wird der Gesamtbetrag (vor Abgabe der Bestellbestätigung) zusammenfassend angezeigt. In dem Gesamtbetrag sind auch bereits die Verpackungskosten enthalten. Bei einer versehentlich falschen Preisangabe behält sich der Verkäufer vor, den Vertrag anzufechten.
Der Käufer trägt die Kosten der Versendung und Lieferung ab Werk (Bad Belzig) und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Die Versandkosten sind nicht in dem Verkaufspreis inkludiert, hängen von den Produktenkategorie ab und sind auf www.Iceberg-box.com hingewiesen. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt in jedem Fall der Käufer. Für Lieferungen ins EU-Ausland gelten abweichende Versand- und Lieferkosten.
Widerruft der Käufer seine Bestellung gemäß Ziffer 9.1, ist er verpflichtet, paketversandfähige Waren auf unsere Kosten und Gefahr an uns zurückzusenden (s. Ziffer 9.2).
Handelt es sich bei der bestellten Ware um eine kundenspezifische Einzelanfertigung, so ist der Verkäufer berechtigt, Änderungen der Kostenstruktur (z.B. Lohn und Materialkosten, Energiekosten, Steuern/Abgaben/Gebühren) nach vorheriger Ankündigung dem Käufer in Rechnung zu stellen. Die Preiserhöhung ist begrenzt auf die tatsächlich entstandenen Mehrkosten.
Soweit nichts Abweichendes zwischen Verkäufer und Käufer vereinbart, ist der Kaufpreis fällig und zu zahlen innerhalb von fünfzehn (15) Tagen ab Rechnungsstellung bzw. bei Bestellung direkt per Kreditkarte oder Banküberweisung. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Betrag dem Bankkonto des Verkäufers gutgeschrieben wurde und der Verkäufer über den Betrag verfügen kann.
Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.
In unserem Online-Shop stehen dem Käufer die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung: per Kreditkarte oder Banküberweisung:
Dem Käufer stehen Aufrechnungs-, Zurückbehaltungs- oder Minderungsrechte nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind oder auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers unberührt.
Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Einstellung der Zahlungspflicht), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen.
§ 6 Geistiges Eigentum, Eigentumsvorbehalt
Alle dargestellten Produktbeschreibungen, Texte, Abbildungen Fotos, Grafiken und Logos auf der Webseite des Verkäufers sind geistiges Eigentum des Verkäufers oder dessen Kooperationspartnern oder es stehen ihnen die entsprechenden Nutzungsrechte daran zu. Der Käufer darf das geistige Eigentum weder ganz noch teilweise gewerblich nutzen, insbesondere darf er die in S. 1 genannten Elemente nicht gewerblich vervielfältigen, verbreiten, anderweitig öffentlich zugänglich machen oder bearbeiten.
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag und der laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behält sich der Verkäufer das Eigentum an den verkauften Waren vor.
Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die dem Verkäufer gehörenden Waren erfolgen. Der Käufer ist zudem verpflichtet, bei Pfändungen und sonstigen Beeinträchtigungen der Eigentümerinteressen (z.B. drohende Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Käufer) auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. Nach Rücknahme und vorheriger Androhung ist der Verkäufer zur angemessenen Verwertung der Vorbehaltsware berechtigt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers anzurechnen, abzüglich angemessener Verwertungskosten.
§ 7 Mängelansprüche des Käufers
Soweit über die Beschaffenheit der Ware keine Vereinbarung getroffen wurde, ist nach den gesetzlichen Regelungen zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt (§ 434 Abs. 1 S. 2 und S. 3 BGB). Der Verkäufer haftet für Sachmängel nur im Rahmen der hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
Handelsübliche oder geringfügige technische Abweichungen in Qualität, Form, Farbe, Größe, Gewicht, usw., berechtigen nicht zu Beanstandungen, ebenso wie geringfügige Änderungen durch Modell- und Produktionsumstellungen, wenn die Abweichungen und Änderungen im Einzelfall für den Käufer zumutbar sind (unerhebliche Abweichungen von der Beschaffenheit). Die Kosten der Untersuchung der Ware trägt der Käufer. Mangelhafte Ware ist dem Verkäufer auf Verlangen zur Prüfung zur Verfügung zu stellen.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der Käufer zunächst wählen, ob er Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangt. Der Käufer kann sich hierzu an den Kundenservice des Verkäufers unter
info@ewb-online.de oder telefonisch unter +49 33841 97-229
wenden. Dem Verkäufer ist eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Das Recht des Verkäufers, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
Der Verkäufer ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten, wobei zehn (10) Prozent des Auftrag Betrags nicht überschritten werden können.
Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich oder kann die Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften verweigert werden, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern (§§ 439 ff. BGB). Hat der Verkäufer die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen.
Liefert der Verkäufer dem Käufer zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Ware, ist der Käufer verpflichtet, die mangelhafte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung trägt der Verkäufer.
Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
Der Käufer trägt die angemessenen Kosten einer unberechtigten Geltendmachung von Mängelrechten. Das Gleiche gilt, wenn der Verkäufer fälschlich Mängelrechte gewährt, ohne dazu verpflichtet zu sein und der Käufer den Verkäufer zuvor dazu veranlasst hat.
§ 8 Sonstige Haftung
Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Organen oder leitenden Angestellten haftet der Verkäufer wir nach den gesetzlichen Regeln; ebenso bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Arglist sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist eine sonstige Haftung des Verkäufers ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Verkäufer nicht im Fall einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten nach Abs. 1 handelt.
Wir haften des Weiteren nicht, wenn die Ware durch den Käufer nach Auslieferung Änderungen erfahren hat. Dies gilt auch, wenn Instandsetzungsarbeiten aus von uns nicht zu vertretenen Gründen nicht durch uns durchgeführt werden/wurden.
§ 9 Widerrufsbelehrung
Käufer haben als Verbraucher, bei Abschluss eines – wie im Rahmen des Online-Shops der Decayeux GmbH vorliegenden – Fernabsatzgeschäftes grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Verkäufer nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind unter Punkt 9.3 geregelt. Unter Punkt 9.4 ist ein Musterwiderrufsformular aufgeführt.
Widerrufsbelehrung
9.1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
„an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat“; oder
„an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat“; oder
im Falle eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: „an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.“
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der:
Elektrowärme GmbH
Tel.:
+49 33841 97-229
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, ein Telefax oder per Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das – unter Punkt 9.4 aufgeführte – Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
9.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns – an die unter 9.1 angegebene Adresse – zurückzusenden oder uns zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Zudem müssen Sie für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
9.3 Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht nach Ziffer 9.1 dieser AGB besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
9.4 Muster-Widerrufsformular
Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter (Verkäufer) nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück)
An:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes bitte streichen
– Ende der Widerrufsbelehrung –
§ 10 Datenschutzbestimmungen
Der Verkäufer bearbeitet Kundendaten zur Durchführung von Anfragen oder Aufträgen und zur Pflege der laufenden Kundenbeziehung. Weitere Hinweise entnehmen Sie bitte unseren Datenschutzbestimmungen.
§ 11 Rechtswahl und Vertragssprache, Sonstiges
Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss allen internationalen und supranationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Die EU-Kommission betreibt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern („OS-Plattform“). Diese ist erreichbar unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Verkäufer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Stand: Januar 2021
